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Presseinfo

Nr. 142: 08.09.2016 
Austausch zwischen dem Präsidium des BBV und der Regierung der Oberpfalz zu aktuellen Themen

Regierungspräsident Axel Bartelt empfing führende Vertreter des BBV und der Landwirtschaftsverwaltung - Stromtrassen und Natura 2000 Verordnung waren die Hauptthemen

Regensburg/ Oberpfalz. Regierungspräsident Axel Bartelt tauschte sich mit hochrangigen Vertretern des Bayerischen Bauernverbands (BBV) Oberpfalz zu aktuellen Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft aus. Auf der Agenda standen unter anderem die Stromtrassen durch die Oberpfalz und die Natura 2000 Verordnung. Teilnehmer des Gesprächs waren seitens des BBV Bezirkspräsident Franz Kustner, Vizepräsident Josef Wutz, Direktor Peter Huber und Referent Hubert Hofmann. Ferner nahmen teil der Regierungsansprechpartner und Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regensburg, Johannes Hebauer sowie seitens der Regierung der Oberpfalz Norbert Dirscherl, Sachgebietsleiter Naturschutz, und Dr. Stefan Kremb, Leiter der Gruppe Landwirtschaft und Forsten.

Laut BBV werden in der Oberpfalz für den Ostbayernring und Südostlink land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen in erheblichen Umfang für Trassen und ökologische Ausgleichsflächen in Anspruch genommen. Zumindest in puncto ökologischer Ausgleichsflächen könnte der Flächenentzug durch sogenannte produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen minimiert werden. Hierfür bietet die neue bayerische Kompensationsverordnung sehr gute Möglichkeiten. Produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen (PIK) kombinieren eine extensive landwirtschaftliche Nutzung mit anerkannten Naturschutzmaßnahmen und bieten eine klassische „Win-win-Situation“ für Trassenbauer, Landwirte und den Naturschutz. Gute Bespiele für erfolgreiche produktionsintegrierte Maßnahmen gibt es laut Referent Hofmann bereits beim Donauausbau in Niederbayern, wo PIK-Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Für die Einbindung des BBV in das Raumordnungsverfahren zum Ostbayernring bedankte sich Direktor Huber ausdrücklich.

Bei einer Erdverkabelung der Stromtrasse im Rahmen des „SüdOstLinks“ sollte nach den Vorstellungen des BBV auch ein besonderes Augenmerk auf den Bodenschutz gelegt werden. So sollte nach den Vorschlägen des Bauernverbandes zukünftig ein unabhängiger Bodenschutzsachverständiger bestellt werden, der den Schutz der Ackerböden während der Baumaßnahme sicherstellt. BBV-Bezirkspräsident Kustner betonte, dass mit den angestrebten Erdkabeln nicht automatisch alle Probleme gelöst seien. Bei den geplanten Stromtrassen war man sich einig, ein Maßnahmenpaket anzustreben, welches einen sachgerechten Interessensausgleich zwischen den Beteiligten gewährleistet.

Regierungspräsident Axel Bartelt bot dem BBV in diesem Zusammenhang die Teilnahme an einem Informationsgespräch mit TenneT über die laufenden Trassenplanungen in der Oberpfalz an, um in diesem Rahmen auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft thematisieren zu können. Für die Einbindung des BBV in das Raumordnungsverfahren zum Ostbayernring bedankte sich Direktor Huber ausdrücklich.

Ein weiteres Thema war die Feinabgrenzung der FFH-Gebiete (Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, weitere Infos unter www.ffh-gebiete.info) und die erforderlichen Managementpläne zur Umsetzung der Natura 2000 Verordnung. BBV-Bezirkspräsident Kustner bat um eine intensive Kommunikation und Einbindung des BBV. Problemfälle bei Ackerflächen im Randbereich sowie die Folgen einer Flurbereinigung während der Meldezeit wurden diskutiert. Bei den vorhandenen Ackerflächen gibt es jedoch laut Norbert Dirscherl, Sachgebietsleiter Naturschutz bei der Regierung der Oberpfalz, gemäß dem Verordnungstext keinerlei Einschränkungen bei der bisherigen Bewirtschaftung. Es gilt jedoch das Verschlechterungsverbot.

Johannes Hebauer, Leiter des AELF Regensburg, legte dar, in welchem Bereich förderrechtliche Probleme beim Mehrfachantrag und den folgenden Kontrollen auftreten können.

Norbert Dirscherl zeigte den Stand der Managementplanung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Richtlinie auf und wies darauf hin, dass sowohl bei der Meldung als auch im Rahmen der Feinabgrenzung mögliche Spielräume zugunsten der Landwirtschaft ausgeschöpft wurden.

BBV-Bezirkspräsident Kustner lud den Regierungspräsidenten zum Oberpfalztag im Rahmen des Bayerischen Zentral-Landwirtschaftsfestes ein und bedankte sich für das Interesse und das Gesprächsangebot.

Regierungspräsident Axel Bartelt lobte die konstruktive Gesprächsatmosphäre und den Willen zur Verständigung. Er bot für 2017 der Berufsvertretung wieder einen Tag der Landwirtschaft an, wo er sich gerne wieder einen ganzen Tag den Problemen und Herausforderungen der Landwirtschaft widmen werde. „Mir liegt eine moderne, umweltschonende, aber auch traditionsbewusste Landwirtschaft in der Oberpfalz am Herzen,da sie die Basis für den Freistaat und seine unverwechselbare Kulturlandschaft bildet“, so der Regierungspräsident.

Anlage: Bild

Bildunterschrift: Norbert Dirscherl, Hubert Hofmann, Bezirkspräsident Franz Kustner, Regierungspräsident Axel Bartelt, Bezirksvizepräsident Josef Wutz, Johannes Hebauer, Dr. Stefan Kremb, Direktor Peter Huber (v. l.) (Foto: Regierung der Oberpfalz)

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