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Presseinfo

Nr. 130: 02.08.2016 
Regierungsspitzen tagten gemeinsam

Regierung der Oberpfalz und Regierung von Niederbayern tauschten Erfahrungen aus

Regensburg. Die Regierungen aus Niederbayern und der Oberpfalz trafen sich zu einer gemeinsamen Dienstbesprechung in der Regierung der Oberpfalz. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt (Regierung der Oberpfalz) zu Beginn der Sitzung. Die Regierungsspitzen tauschten unter anderem Erfahrungen zu den Themen Asyl, Unwetterschäden und Schulen aus. Zwischen beiden Regierungsbezirken herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit. Dies betonten die beiden Regierungspräsidenten Heinz Grunwald (Regierung von Niederbayern) und Axel Bartelt zu Beginn der Sitzung. Das Treffen der beiden Regierungen fand bereits zum dritten Mal statt. Der Tagungsort ist abwechselnd Landshut und Regensburg.

Im Bereich Katastrophenschutz tauschten sich die Regierungen über die Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden und örtlichen Einsatzleitungen im Katastrophenfall aus. Aus der Praxis zu den jüngsten Katastrophenfällen in Niederbayern berichtete Regierungspräsident Heinz Grunwald, der nach der Hochwasserkatastrophe von Simbach am Inn selbst mit vor Ort war: „Hier sind ganze Häuser weggerissen worden. Ich erinnere mich an einen Mann der aus seinem Haus nur noch eine Gitarre retten konnte. Diese Menschen sind traumatisiert. Hier war es erst einmal wichtig, dass ich ihm zugehört habe.“ Die Regierungen haben zusammen mit den Kreisverwaltungsbehörden die Aufgabe der Entschädigung der Hochwasser- und Unwetteropfer übernommen und setzen die Hilfsprogramme der Bayerischen Staatsregierung um.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Regierungspräsident Axel Bartelt bei seinem Amtskollegen Heinz Grunwald besonders für die unbürokratische Übernahme dieser Aufgabe für den Markt Schierling. Ein Unwetter mit Regenmengen von 100 und 140 Litern pro Quadratmeter hatte am 28./29. Mai 2016 hauptsächlich Schäden in Niederbayern angerichtet, aber auch Ortsteile des Markts Schierling in Mitleidenschaft gezogen. Das Landratsamt Landshut hat die Abwicklung der Finanzhilfen für diese Gebiete mit übernommen. „Das ist ein praktisches Beispiel für unsere gute Zusammenarbeit“, betonte Bartelt.

Beim Thema Asyl informierten sich die Vertreter beider Regierungen gegenseitig über Wohnungsbauprojekte für anerkannte Asylbewerber. In den letzten Monaten ist die Zahl der anerkannten Flüchtlinge (Fehlbeleger) in den Flüchtlingsunterkünften in beiden Regierungsbezirken stark angestiegen. Aufgrund der geringeren Zugangszahlen von Flüchtlingen konnten mittlerweile die Notunterkünfte in den beiden Regierungsbezirken aufgelöst werden. Im Rahmen der Umsteuerung der Unterbringung von Asylbewerbern bauen beide Regierungen ihre Gemeinschaftsunterkünfte aus und fahren die dezentralen Unterkünfte vor Ort zurück.

Die Altersstruktur der Lehrkräfte und Schulleitungen in den Grund-, Mittel- und Förderschulen war ein weiterer Punkt der gemeinsamen Dienstbesprechung. Eine Analyse der beiden Schulbereiche der Regierungen zeigte, dass gerade in den nächsten fünf Jahren viele Rektoren und Konrektoren in den Ruhestand verabschiedet werden. Ziel ist es deshalb Führungskräftefortbildungen zu intensivieren und Führungskompetenzen auszubauen.

Weitere Themen der gemeinsamen Dienstbesprechung waren die geplante Gleichstromleitung „SuedOstLink“, welche beide Regierungsbezirke betrifft, die Vorstellung der Marktüberwachung im Bereich der Chemikalien Klimaschutz Verordnung durch das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern und die Vorstellung des Projekts „Überprüfung des Explosionsschutzes in Biogasanlagen“ durch das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung der Oberpfalz.

Anlage: Bild

Bildunterschrift: Die Regierungsspitzen von Niederbayern und der Oberpfalz tagten in Regensburg: Regierungspräsident Axel Bartelt (1. Reihe 5. v. l.), Regierungspräsident Heinz Grunwald (1. Reihe 6. v. l.), Regierungsvizepräsident Dr. Helmut Graf (1. Reihe 8. v. l.), Regierungsvizepräsident Walter Jonas (1. Reihe 9. v. l.), zusammen mit den Bereichsleiterinnen und Bereichsleitern beider Regierungen.

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