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Presseinfo

Nr. 053: 12.04.2016 
Die Regierung der Oberpfalz begrüßt die geplante Umweltzone in Regensburg

Weniger Schadstoffe für Bürgerinnen und Bürger erwartet

Regensburg. Die Stadt Regensburg hat im Oktober 2015 bei der Regierung der Oberpfalz die Fortschreibung des Luftreinhalteplans beantragt. Vorgesehen ist ein Maßnahmenbündel, das neben der Einführung einer Umweltzone u. a. die Beschaffung von Elektrobussen, die Nachrüstung von dieselbetriebenen Stadtbussen mit Rußfiltern und die Förderung der Elektromobilität (E-Taxis) beinhaltet. Die Umweltzone soll südlich der Donau im Wesentlichen die Altstadt innerhalb des Alleengürtels umfassen.

Bei einer Besprechung mit Vertretern der Stadt Regensburg an der Regierung der Oberpfalz wurden die geplanten Maßnahmen von allen an der Besprechung beteiligten Fachstellen der Regierung der Oberpfalz und des ebenfalls anwesenden Bayerischen Landesamts für Umwelt einvernehmlich befürwortet.

„Die Regierung begrüßt die von der Stadt geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere auch die Umweltzone, wie sie vom Stadtrat der Stadt Regensburg am 7. Oktober 2015 beschlossen wurde“, betont Regierungspräsident Axel Bartelt: „Eine Verringerung der Belastung durch Luftschadstoffe in Regensburg ist im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

Nach der vorläufigen Auswertung der Immissionsmessungen des Bayerischen Landesamts für Umwelt wurde der Grenzwert für das Jahresmittel für Stickstoffdioxid letztes Jahr in Regensburg knapp überschritten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

Aktuell gibt es in Deutschland über 50 Umweltzonen, in Bayern sind es drei (München, Augsburg, Neu-Ulm). Bei deren Einführung gab es auch dort große Bedenken vor allem bei den Wirtschaftsverbänden, in geringerem Umfang auch bei der Bürgerschaft. Zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt, dass Umweltzonen ein wirkungsvolles und verhältnismäßiges Mittel zur Verbesserung der Luftqualität sind.

Nach Informationen des Umweltbundesamtes erfüllen über 90 Prozent der Autos die Abgasstandards einer Umweltzone. In besonderen Härtefällen können – zeitlich befristete – Ausnahmen von Fahrverboten, beispielsweise für Anwohner und Zulieferer, deren Fahrzeuge die Abgasstandards noch nicht erfüllen, erteilt werden.

Derzeit ist die Stadt Regensburg zusammen mit der Regierung der Oberpfalz und dem Bayerischen Landesamt für Umwelt dabei, die Bestimmungen für die Umweltzone festzulegen. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres einen ersten Entwurf abzustimmen. Wenn dieser von den zuständigen Ministerien gebilligt wird, erfolgt die Bekanntmachung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Es folgt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung des Planentwurfs bei der Regierung der Oberpfalz und der Stadt Regensburg, und Veröffentlichung auf den Internetseiten. In diesem Stadium können alle Bürger und Verbände ihre Anregungen oder Bedenken einbringen. Nach der Bewertung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebrachten Stellungnahmen durch die Stadt und die Regierung wird der endgültige Planentwurf den Ministerien zur Endabstimmung vorgelegt. Im Anschluss erfolgt das Inkrafttreten der Fortschreibung.

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