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Presseinfo

Nr. 019: 19.01.2016 
Flüchtlingsunterkunft in Vilseck: Regierungspräsident brachte alle Beteiligten an einen Tisch

Regensburg. „Mir ist es wichtig, den Sachverhalt mit allen Beteiligten aufzuklären und soweit wie möglich eine einvernehmliche Lösung zu finden“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt zu Beginn des Gesprächs in der Regierung der Oberpfalz. Ende letzten Jahres wurde in den Medien mehrfach über die Anmietung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge durch die Regierung der Oberpfalz in der Mozartstraße in Vilseck berichtet. Dabei wurde Kritik an der Wohnungsbaugesellschaft laut, die das Mehrparteienhaus an die Regierung der Oberpfalz als Flüchtlingsunterkunft vermietet hat. Dem Vermieter wurde vorgeworfen, die bisherigen Mieter aus dem Gebäude herausdrängen zu wollen, um die Wohnungen dann an die Regierung vermieten zu können. Auch der Regierung der Oberpfalz wurde damals vom Bürgermeister der Stadt Vilseck ein indirektes Mitwirken an den Entmietungen vorgeworfen. Regierungspräsident Axel Bartelt hatte das Mieterehepaar Sara und Philipp van Orden, den Vermieter Willi Kerschbaum, Oberst William Rieper, Stabschef, US-Armee Garnison Bavaria, und Bürgermeister Hans-Martin Schertl zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Regierungspräsident Axel Bartelt stellte zu Beginn des Gesprächs nochmals klar, dass es nie von der Regierung der Oberpfalz beabsichtigt war, Mieter, egal welcher Nation, aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese Wohnungen später für die Unterbringung von Asylbewerber anzumieten. „Wir haben keine Entmietung betrieben oder unterstützt und werden das auch in Zukunft nicht tun“, betonte der Regierungspräsident. Man werde die Wohnung in der Mozartstraße, die aktuell durch die Familie van Orden bewohnt werde, auch nicht anmieten, auch dann nicht, falls der Vermieter zu irgendeinem späteren Zeitpunkt kündigen sollte oder wenn die Mieter aus welchen Gründen auch immer ausziehen wollen. Gleichzeitig stellte der Regierungspräsident klar, dass amerikanische Mieter genauso behandelt würden wie deutsche Mieter. „Der Bericht in den Medien, dass wir es dulden würden, dass amerikanische Soldaten aus ihren Wohnungen zu diesem Zweck herausgedrängt würden, hat uns sehr getroffen. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur US-Armee und das soll auch weiterhin so bleiben“, so Bartelt. Oberst Rieper betonte seinerseits, dass es seit langer Zeit ein sehr gutes Verhältnis zwischen der Regierung der Oberpfalz und der US-Garnison Bavaria gebe. „Uns geht es in diesem Fall nur darum, dass Amerikaner und Deutsche gleich behandelt werden. Wir sehen aber keinen Grund, dies hier in irgendeiner Weise anzuzweifeln.“

Mieterin Sara van Orden erklärte, dass sie im August 2015 eine Kündigung durch den Vermieter bekommen habe, da dieser das gesamte Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten wollte. Sie nahm die Kündigung nicht an. Sie laste dieses Vorgehen jedoch nicht der Regierung der Oberpfalz sondern dem Vermieter an. Vermieter Willi Kerschbaum bestätigte die Kündigung und erklärte, dass er der Familie van Orden wie den anderen früheren Mietern als Ausgleich einen Umzug in ein anderes Gebäude in der Mozartstraße und den Verzicht einer Kaltmiete angeboten habe. Die Kündigung sei jedoch jetzt vom Tisch und es sei in Ordnung, wenn die Familie in der jetzigen Wohnung verbleibe. Kerschbaum erklärte darüber hinaus, dass alle anderen vier Mieter im Anschluss an seine Kündigung selbst die Kündigungen über das US-Wohnungsamt ausgesprochen hätten, da sie an einen anderen Standort verlegt wurden. Kerschbaum legte diese Kündigungen während des Gesprächs vor.

Alle Beteiligten einigten sich darauf, die Sache jetzt auf sich beruhen zu lassen. „Ich würde mir für die Zukunft wünschen, strittige Fragen direkt miteinander zu klären und nicht über die Medien“, betonte Regierungspräsident Axel Bartelt. Der Regierungspräsident erklärte, dass die Regierung weiterhin händeringend nach Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in der gesamten Oberpfalz suche, auch in Vilseck. Derzeit sind rund 12.000 Asylbewerber in der Oberpfalz untergebracht und es werden täglich mehr. In Vilseck sind derzeit 131 Asylbewerber untergebracht. Das entspricht rund 2,25 Prozent der in Vilseck lebenden Bevölkerung. Der Regierungspräsident appellierte an alle Gemeinden in der Oberpfalz, Asylbewerber aufzunehmen. Nur so könne man die Flüchtlinge gerecht in der Oberpfalz verteilen.

Anlage: Bild

Bildunterschrift: Regierungspräsident Axel Bartelt hat Bürgermeister Hans-Martin Schertl, Vermieter Willi Kerschbaum, das Mieterehepaar Sara und Philipp van Orden und Oberst William Rieper mit seiner Dolmetscherin Susanne Bartsch zu einem klärenden Gespräch in die Regierung der Oberpfalz eingeladen.

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