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Presseinfo

Nr. 178: 20.11.2015 
Die Regierung der Oberpfalz informiert über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)

Für die Kommunen in der Oberpfalz stehen rund 58 Millionen Euro zur Verfügung

Regensburg. Der Bund hat ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Anteil Bayern 289,24 Millionen Euro) zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Städtebaus und des Abbaus von baulichen Barrieren zu verwenden. Für die Oberpfalz stehen dafür rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Der Förderanteil kann je nach Projekt bis zu 90 Prozent betragen. Nicht gefördert werden Maßnahmen, deren förderfähige Ausgaben weniger als 50.000 Euro betragen.

Mit der Umsetzung des KIP sind in Anlehnung an das erfolgreiche Konjunkturpaket II (KP II) die Bezirksregierungen betraut. Zur Auswahl der Förderprojekte wird an der Regierung der Oberpfalz wie beim KP II ein Beirat eingerichtet, in dem die Kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden.

Regierungspräsident Axel Bartelt hat in einem Schreiben den Bezirkstagspräsidenten, die Landräte und die Bürgermeister in der Oberpfalz über das Programm informiert und dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. „Ich hoffe, dass sich hier möglichst viele Gemeinden bewerben und das neue Kommunal-investitionsprogramm genauso erfolgreich in der Oberpfalz umgesetzt wird, wie das Konjunkturpaket II. Die Regierung der Oberpfalz wird dazu ihren Beitrag leisten“, so der Regierungspräsident.

Was wird gefördert?

  • Energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden
  • Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss den Maßnahmen eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
  • Städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen.

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und Bezirke, soweit sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014
  • Durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke und Schuldenstand je Einwohner am 31. Dezember 2013 über dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse oder der jeweiligen Gruppe der Landkreise oder Bezirke
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2014 oder 2015
  • Saldo der freien Finanzspannen ("freie Spitze") weist in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf.

Bei Landkreisen und beim Bezirk tritt an die Stelle der durchschnittlichen Finanzkraft die durchschnittliche Umlagekraft.

Kommunale Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften sind antragsberechtigt, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder antragsberechtigt sind.

Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, können sich mit ihren Projekten direkt bei der Regierung der Oberpfalz um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Februar 2016.

Genauere Informationen zur Antragsberechtigung, zum Förderverfahren und der Förderfähigkeit von Maßnahmen:

Förderprogramm KIP

Hier wird auch in Kürze das Bewerbungsformular zum Download bereitstehen.

Ansprechpartner bei der Regierung der Oberpfalz

Für die Gesamtkoordination:

Für die Energetische Sanierung und für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden:

Herr Manfred Ahles, Sachgebiet 35

Telefon: 0941 5680-428

Telefax: 0941 5680-499

E-Mail: manfred.ahles@reg-opf.bayern.de

Für städtebauliche Maßnahmen:

Herr Rudolf Fröschl, Sachgebiet 34

Telefon: 0941 5680-421

Telefax: 0941 5680-499

E-Mail: rudolf.froeschl@reg-opf.bayern.de

Für die Koordination mit FAG-Fördermaßnahmen in den Bereichen "Frühkindliche Infrastruktur" und "Einrichtungen der Schulinfrastruktur":

Herr Reinhold Demleitner, Sachgebiet 12

Telefon: 0941 5680-250

Telefax: 0941 5680-9250

E-Mail: reinhold.demleitner@reg-opf.bayern.de

Für weitergehende Fragen zum Thema "unterdurchschnittliche Finanzkraft":

Herr Martin Haller Sachgebiet 12

Telefon: 0941 5680-255

Telefax: 0941 5680-9255

E-Mail: martin.haller@reg-opf.bayern.de

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Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
Briefanschrift: 93039 Regensburg, Dienstgebäude: Emmeramsplatz 8
Pressesprecher: Markus Roth (Telefon: 0941 5680-1105 oder -1195)
Vertreterin: Kathrin Kammermeier (Telefon: 0941 5680-1152)
Vertreter: Dr. Robert Feicht (Telefon: 0941 5680-1375)
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E-Mail: presse@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

 
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