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Presseinfo

Nr. 141: 25.08.2015 
Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister beraten über weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Am Montagnachmittag (24.08.2015) erörterten die Oberbürgermeister und Landräte der Oberpfalz bzw. ihre Stellvertreter in der Regierung der Oberpfalz mit Regierungspräsident Axel Bartelt das weitere gemeinsame Vorgehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hinblick auf die stark angestiegene Prognose, die das Bundesinnenministerium veröffentlicht hat. Da nach dieser Prognose mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bundesweit zu rechnen ist, kommen davon ca. 122.000 nach Bayern (15,3 %) und wiederum davon ca. 11.000 Flüchtlinge (8,8 %) in die Oberpfalz.

Man war sich einig, dass es gemeinsamesZiel sein müsse, die derzeit im Rahmen des Notfallplans belegten Schulturnhallen mittelfristig wieder für den Unterricht nutzen zu können.

Da der derzeitige Notfallplan wegen der dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen weitergeführt werden müsse, bedarf es deshalb neuer Unterkunftsmöglichkeiten sowohl als Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg als auch als normale Unterkünfte für die Anschlussunterbringung. Geeignete Gebäude können zur Anmietung bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten und der Regierung der Oberpfalz gemeldet werden. Landrat Richard Reisinger äußerte als Sprecher der oberpfälzer Landräte die dringende Bitte der Kommunalpolitiker nach zusätzlicher Erstattung der Personalkosten an die zuständigen Stellen in München weiterzutragen. Denn die Personalkosten werden den Landratsämtern - anders als die Sachkosten für die Asylbewerber - so gut wie nicht erstattet.

Der Regierungspräsident informierte, dass sich auf Grund des Aufrufs von Innenminister Herrmann bereits 48 Pensionisten aus der gesamten Oberpfalz für einen Einsatz im Bereich Flüchtlinge gemeldet haben und hoffentlich bald zur Unterstützung sowohl der Regierung als auch für die Kreisverwaltungsbehörden zur Verfügung stehen.

Regierungspräsident Axel Bartelt bedankte sich bei den Landräten und Oberbürgermeister und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich für die bisherige Hilfe in diesem schwierigen Bereich und bat weiterhin um Unterstützung auf allen Ebenen der Politik, der Verwaltung und der freiwilligen Helfer.

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