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Presseinfo

Nr. 411: 29.09.2014 
Zuschuss für den Landkreis Tirschenreuth

Die Regierung der Oberpfalz hat dem Landkreis Tirschenreuth für den Ausbau der Kreisstraße TIR 38 (Neubau einer Brücke über die Tirschenreuther Waldnaab bei Gempen) mit Bescheid vom 19.09.2014 einen Förderbetrag in Höhe von 159.000,00 Euro bewilligt.

Es handelt sich dabei um die 3. Teilzahlung der 1. Rate.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.085.000,00 Euro.

Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 665.000,00 Euro nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Kombination mit Art. 13c des kommunalen Finanzausgleichs (Härtefonds) gerechnet werden.

Die Mittel stammen aus dem Bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Gemäß dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Freistaat Bayern verkehrswichtige kommunale Straßenbauvorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind.

Die Mittel des Freistaates Bayern aus dem sogenannten Härtefonds dienen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten.

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