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Presseinfo

Nr. 236: 22.05.2014 
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs besucht Regierungspräsident Axel Bartelt

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs stattete am Donnerstagnachmittag Regierungspräsident Axel Bartelt seinen Antrittsbesuch ab.

Im Rahmen des Gesprächs in der Behörde am Emmeramsplatz dankte der Regierungspräsident dem Oberbürgermeister und der Stadt Regensburg für das positive Signal eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Stadt Regensburg einrichten zu lassen. Gemeinsam wurden mögliche Standorte erörtert.

Der enorme Anstieg der nach Deutschland und damit auch nach Bayern kommenden Asylbewerber macht es notwendig, in allen Regierungsbezirken je eine Erstaufnahmeeinrichtung zu installieren. Obwohl schon 2013 gegenüber 2012 eine Steigerung um 69 % zu verzeichnen war, ist für 2014 gegenüber 2013 nochmals ein um ca. 58 % erhöhter Zugang von Asylbewerbern prognostiziert. Die Thematik stellt damit ein großes Problem im Freistaat Bayern dar. Hauptherkunftsländer sind die Länder Syrien und Afghanistan. Derzeit sind in der Oberpfalz 2.300 Asylbewerber untergebracht.

Der Regierungspräsident zeigte sich ebenso erfreut wie hoffnungsvoll, dass durch die Hilfe der Stadt Regensburg wegen der hohen Dringlichkeit eine möglichst rasche Lösung gefunden werden kann. Dem Oberbürgermeister gegenüber versicherte der Regierungspräsident, dass man dem Wunsch der Stadt Regensburg als Ausgleich für die Erstaufnahmeeinrichtung keine weiteren Asylbewerber über den jetzigen Stand hinaus aufnehmen zu müssen, offen gegenüber stehe.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Hochwasserschutz in der Stadt Regensburg. Der Regierungspräsident bezeichnete gegenüber dem Oberbürgermeister das Gesamtprojekt als ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Regensburg. Das Projekt Regensburg ist eines der größten und anspruchsvollsten Hochwasserschutzprojekte in Bayern mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 100 Mio. Euro (Kostenteilung 50/50: Freistaat Bayern/Stadt Regensburg).

Im Rahmen des Hochwasseraktionsprogramms 2020plus hat der Freistaat Bayern seine Anstrengungen für den HW-Schutz im Stadtbereich von Regensburg im Einvernehmen mit der Stadt Regensburg noch einmal verstärkt. Zusätzlich wird daher 2014 mit den Planungen für die Abschnitte Gallingkofen und Unterer Wöhrd begonnen.

Schließlich waren sich Oberbürgermeister Wolbergs und Regierungspräsident Bartelt einig darüber, dass man die Schienenanbindung Regensburg’s sowohl in Richtung Prag, als auch in Richtung Hof-Berlin verbessert werden müsse. Auch die Anbindung an München und dabei besonders zum Flughafen wird nach Einschätzung beider Gesprächspartner als nicht optimal angesehen.

Grundsätzlich verabredeten Oberbürgermeister Wolbergs und Regierungspräsident Bartelt auch für die Zukunft einen “direkten Draht“ wenn es darum geht Herausforderungen oder Probleme gemeinsam zu lösen.

Anlage: 2 Bilder

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