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Presseinfo

Nr. 133: 31.03.2014 
Zuschuss für die Gemeinde Weiherhammer

Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde Weiherhammer im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab für die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs an der Gemeindeverbindungsstraße Kohlberg-Weiherhammer an der Bahnlinie Neukirchen - Weiden mit Bescheid vom 26.03.2014 einen Förderbetrag in Höhe von 170.000,00 Euro bewilligt.

Es handelt sich dabei um die 4. Rate.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 7.900.000,00 Euro.

Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 1.260.000,00 Euro nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Kombination mit Art. 13c des kommunalen Finanzausgleichs (Härtefonds) gerechnet werden.

Die Mittel stammen aus dem Bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Gemäß dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Freistaat Bayern verkehrswichtige kommunale Straßenbauvorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind.

Die Mittel des Freistaates Bayern aus dem sogenannten Härtefonds dienen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten.

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