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Presseinfo

Nr. 035: 07.02.2014 
Sitzung des Beschwerdeausschusses bei der Regierung der Oberpfalz

Über Einwendungen von betroffenen Wahlvorschlagsträgern (Parteien oder Wählergruppen) gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse für die Gemeinden und für die Landkreise haben diese bis spätestens 11. Februar 2014, 24.00 Uhr, Beschluss zu fassen. Hilft ein Wahlausschuss Einwendungen nicht ab oder wird ein Beschluss, der die Gültigkeit eines Wahlvorschlags festgestellt hat, von Amts wegen geändert, können die betroffenen Wahlvorschlagsträger bis spätestens 13. Februar 2014, 18.00 Uhr, schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung durch den bei der Regierung der Oberpfalz gebildeten Beschwerdeausschuss beantragen.

Eine eventuell notwendig werdende Sitzung des Beschwerdeausschusses findet

am Montag, 17. Februar 2014 um 10.00 Uhr
im Mittleren Sitzungssaal der Regierung der Oberpfalz,
Regensburg, Emmeramsplatz 8, Zimmer Nr. A 103

statt.

Die Sitzung ist öffentlich.

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Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
Briefanschrift: 93039 Regensburg, Dienstgebäude: Emmeramsplatz 8
Pressesprecher: Markus Roth (Telefon: 0941 5680-1105 oder -1195)
Vertreterin: Kathrin Kammermeier (Telefon: 0941 5680-1152)
Vertreter: Dr. Robert Feicht (Telefon: 0941 5680-1375)
Telefax: 0941 5680-1106
E-Mail: presse@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

 
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