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Presseinfo

Nr. 411: 10.12.2013 
Zuschuss für die Stadt Regensburg

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg für den Neu- und Ausbau bis zur Walhalla-Allee (Ortsumgehung Regensburg) mit Bescheid vom 02.12.2013 einen Förderbetrag in Höhe von 2.257.046,00 Euro bewilligt.

Es handelt sich dabei um die Auszahlung im Jahr 2013.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 67.575.000,00 Euro.

Insgesamt konnte ein Zuschuss in Höhe von 41.250.000,00 Euro nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Kombination mit Art. 13c des kommunalen Finanzausgleichs (Härtefonds) gewährt werden.

Die Mittel stammen aus dem Bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Die Mittel des Freistaates Bayern aus dem sogenannten Härtefonds dienen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten.

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