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Presseinfo

Nr. 293: 23.10.2013 
Zuschuss für die Stadt Regensburg

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg für die Ortsumgehung Regensburg, Neu- und Ausbau von der B 16 bis zur Walhalla-Allee mit Bescheid vom 17.10.2013 einen Förderbetrag in Höhe von 2.257.046,00 Euro bewilligt.

Es handelt sich dabei um die 6. Rate.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 67.575.000,00 Euro.

Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 41.250.000,00 Euro nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Kombination mit Art. 13c des kommunalen Finanzausgleichs (Härtefonds) gerechnet werden.

Die Mittel stammen aus dem Bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Gemäß dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Freistaat Bayern verkehrswichtige kommunale Straßenbauvorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind.

Die Mittel des Freistaates Bayern aus dem sogenannten Härtefonds dienen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten.

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