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Presseinfo

Nr. 275: 11.10.2013 
Gemeindefreies Gebiet "Einsiedler und Walderbacher Forst" wird aufgelöst

Mit einer Rechtsverordnung hat die Regierung der Oberpfalz das gemeindefreie Gebiet "Einsiedler und Walderbacher Forst" aufgelöst. In diesem Zusammenhang ändern sich auch die Flächen des Marktes Bruck i.d.OPf. und der Stadt Nittenau (beide Landkreis Schwandorf) und der Gemeinden Walderbach und Reichenbach im Landkreis Cham.

Demnach werden aus dem gemeindefreien Gebiet 63 Flurstücke der Gemarkung Sollbach in den Markt Bruck i.d.OPf. eingegliedert. In die Stadt Nittenau kommen 62 Flurstücke der Gemarkung Sollbach. 12 Flurstücke der Gemarkung Sollbach kommen zur Gemeinde Reichenbach. Des Weiteren kommen 100 Flurstücke der Gemarkung Sollbach in die Gemeinde Walderbach.

Drei weitere Flurstücke der Gemarkung Sollbach werden aus dem Markt Bruck i.d.OPf. in die Stadt Nittenau umgegliedert. 22 Flurstücke der Gemarkung Sollbach gehen vom Markt Bruck i.d.OPf. in die Gemeinde Walderbach und drei Flurstücke der Gemarkung Dieberg aus der Gemeinde Walderbach in den Markt Bruck i.d.OPf. Zudem werden noch 10 Flurstücke der Gemarkung Dieberg aus der Gemeinde Walderbach in die Stadt Nittenau umgegliedert. Das Gebiet der Landkreise Cham und Schwandorf wird entsprechend geändert.

Sämtliche Flächen sind unbebaut und unbewohnt. Die Gebietsänderung tritt zum 1. November 2013 in Kraft.

Bereits in den 1980er Jahren wurde das vorbereitende Verfahren zur Auflösung des gemeindefreien Gebietes „Einsiedler und Walderbacher Forst“ durch die Regierung der Oberpfalz eingeleitet, jedoch zwischenzeitlich mangels Einigung zwischen den angrenzenden Gemeinden nicht weiter verfolgt. Aufgrund der bisherigen Stellungnahmen der angrenzenden Gemeinden wurde ein Kompromissvorschlag hinsichtlich der Auflösung und Eingliederung des gemeindefreien Gebietes in die angrenzenden Gemeinden Bruck i.d.OPf., Nittenau, Reichenbach und Walderbach erarbeitet. Dieser Vorschlag berücksichtigt die gemeindlichen Belange und orientiert sich an Gründen des öffentlichen Wohls.

Die Anhörung der Fachstellen, des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neunburg vorm Wald als Grundbesitz verwaltende Stellen sowie der übrigen Eigentümer der gemeindefreien Flurstücke ergab keine Einwände gegen die Eingliederung des gemeindefreien Gebietes in die o. g. Gemeinden. Da von der Gebietsänderung die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Schwandorf und Cham berührt sind, war der Präsident des Landgerichts Amberg zu beteiligen; auch von dort erfolgten keine Einwendungen. Die Gemeinden Bruck i.d.OPf., Nittenau, Reichenbach und Walderbach sowie die Landkreise Cham und Schwandorf haben sich mit der nun angeordneten Auflösung und beabsichtigten Eingliederung des gemeindefreien Gebietes „Einsiedler und Walderbacher Forst“ einverstanden erklärt.

Da es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Grenzen kommunaler Körperschaften festgelegt und in der Natur erkennbar sind, ist es erforderlich, Exklaven des Marktes Bruck i.d.OPf. gemäß der sie umgebenden Fläche in die Stadt Nittenau bzw. die Gemeinde Walderbach umzugliedern. Diese Gebietsänderung ergeht einvernehmlich zwischen den beteiligten Gemeinden.

Ebenfalls aus diesem Grund wurden Flächen nördlich und südlich der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Waldhaus Einsiedel aus der Gemeinde Walderbach in den Markt Bruck i.d.OPf. bzw. die Stadt Nittenau umgegliedert. Diese Gebietsänderungen erfolgen im Einvernehmen zwischen den beteiligten Gemeinden.

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