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Presseinfo

Nr. 305: 18.10.2012 
Zuschuss für die Gemeinde Weiherhammer

Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde Weiherhammer im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab für die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs in km 42,094 Bahnlinie Neukirchen - Weiden durch Neubau einer Eisenbahnüberführung im Zuge des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße Kohlberg - Weiherhammer einen Zuschuss von insgesamt 608.000,00 Euro als 1. Rate bewilligt.

Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 1.100.000,00 Euro aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Freistaat Bayern verkehrswichtige kommunale Straßenbauvorhaben unterstützt und mit 160.000,00 Euro aus dem Härtefonds des kommunalen Finanzausgleichs des Bayer. Finanzministeriums gerechnet werden. Der sogenannte Härtefonds stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt und wurde vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Der Härtefonds dient im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten. Insbesondere werden der Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen, von Brücken, von Geh- und Radwegen gefördert.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 7.900.000,00 Euro.

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