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Presseinfo

Nr. 203: 28.06.2012 
Zuschuss für die Stadt Neustadt am Kulm

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Neustadt am Kulm im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Neustadt am Kulm - Scheckenhof; Teil 1 - Ausbau von der Staatsstraße 2168 bis zum südlichen Ortsende von Scheckenhof mit Bescheid vom 25.06.2012 einen Förderbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro bewilligt. Es handelt sich dabei um die 1. Rate.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 365.000,00 Euro. Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 197.000,00 Euro aus dem Härtefonds des kommunalen Finanzausgleichs des bayerischen Finanzministeriums gerechnet werden. Diese Gelder stammen aus dem bayerischen Staatshaushalt und wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Der sogenannte Härtefonds dient im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten. Insbesondere werden der Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen, von Brücken, von Geh- und Radwegen gefördert.

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