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Presseinfo

Nr. 029: 19.01.2012 
Regierung der Oberpfalz schafft Baurecht für wichtige Straßenbauprojekte in der Region

Durch die Regierung der Oberpfalz ist bestandskräftiges Baurecht für verschiedene wichtige regionale Straßenbauprojekte mit Kosten von insgesamt ca. 70 Mio. Euro geschaffen worden:

Die Regierung der Oberpfalz hat im Jahr 2011 Planfeststellungsbeschlüsse für zehn größere Straßenbauvorhaben wie den Bau von Ortsumgehungen, den Ausbau von Bundes- oder Staatstraßen oder den Bau sog. PWC-Anlagen an Autobahnen v.a. zur Schaffung zusätzlicher LKW-Stellplätze erlassen.

Erfreulicherweise wurde nur in einem Fall Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Meist konnten Einwände gegen das Vorhaben durch die Straßenbaubehörden im Vorfeld ausgeräumt werden.

Insgesamt wurde damit im Jahr 2011 in der Oberpfalz vollziehbares Baurecht für Straßenbauvorhaben mit Kosten von insgesamt ca. 70 Mio. Euro geschaffen.

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das zum Beispiel für den Bau oder den Ausbau einer Bundesfernstraße oder einer Staatstraße vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Regierung als zuständige Behörde die Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder bei der Regierung erheben.

Zuletzt wurden die Planfeststellungsbeschlüsse für folgende Verfahren bestandskräftig:

Verlegung der Staatsstraße 2235 zwischen Kastl und Schmidmühlen

Seit Anfang Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz für die Verlegung der Staatsstraße 2235 zwischen Kastl und Schmidmühlen bestandskräftig. Das Straßenbauvorhaben sieht vor, die Staatsstraße 2235 östlich des Marktes Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach zu verlegen. Derzeit führt die Staatstraße durch den Ortsteil Hammer. Der dortige noch nicht ausgebaute Straßenabschnitt ist wegen geringer Fahrbahnbreite, Engstellen durch Bebauung und unübersichtlichen Kurven dringend verbesserungsbedürftig. Die Staatstraße wird dazu auf einer Länge von 1,1 km aus dem Ortsteil Hammer heraus verlegt. Der Neubauabschnitt bindet im Westen und Osten an bereits ausgebaute Teilstücke der Staatsstraße an. Durch die Schließung der Ausbaulücke wird eine durchgehende, leistungsfähige Verkehrsverbindung im Lauterachtal erreicht. Die Baukosten für das Vorhaben betragen ca. 2,1 Mio. Euro.

Zweiter Bauabschnitt des Ausbaus der Bundesstraße B 299 Amberg – Neumarkt/OPf. zwischen Pilsach und Stiglitzenhöhe

Auch der Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Bundesstraße B 299 Amberg – Neumarkt i.d.OPf. zwischen Pilsach und Stiglitzenhöhe, Landkreis Neumarkt i.d.OPf. ist mittlerweile bestandskräftig. Durch die geplante 2,7 km lange Ausbaumaßnahme werden Defizite der Verkehrsverhältnisse durch zu geringe Fahrbahnbreiten, unübersichtliche Kuppen und Senken und in der Linienführung beseitigt. Die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der überregionalen Verkehrsverbindung werden dadurch deutlich verbessert. Gemeinsam mit dem ersten Bauabschnitt, der bereits 2010 fertig gestellt wurde, wird ein einheitlicher Ausbaustandard der B 299 von Neumarkt bis Kastl erreicht. Die anschließenden Streckenabschnitte wurden bereits bedarfsgerecht ausgebaut. Die Baukosten betragen ca. 2,5 Mio. Euro.

Nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 93 Regensburg – Hof bei Wernberg-Köblitz

Bereits seit Anfang November besteht bestandskräftiges Baurecht für nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 93 Regensburg – Hof bei Wernberg-Köblitz. Die Planfeststellung umfasst die Errichtung von Lärmschutzwänden und Lärmschutzwällen an der Autobahn sowie den Austausch der vorhandenen, lauten Betonfahrbahn durch einen lärmmindernden Belag. Die Maßnahme geht zurück auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007, wonach im Ausnahmefall auch nachträglich, d.h. nach dem abgeschlossenen Bau einer Straße, Lärmschutzmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen durchzuführen sind. Notwendig ist hierfür, dass innerhalb eines Zeitraums von bis zu 30 Jahren nach dem Bau der Straße nicht voraussehbar eine erhebliche Steigerung der Lärmbelastung festgestellt wird. Weiter ist erforderlich, dass bei Berücksichtigung dieser unvorhersehbaren Steigerung nach den damaligen Maßstäben eine Pflicht zu Lärmschutzmaßnahmen bestanden hätte. Im Bereich von Wernberg-Köblitz sind diese Voraussetzungen erfüllt, da bei der ursprünglichen Planfeststellung im Jahr 1980 die Zunahme des Verkehrs infolge der deutsche Einheit nicht vorhersehbar war und mittlerweile die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Die Lärmsituation wird durch die Maßnahme für alle deutlich verbessert, die zugrunde zu legenden Lärmgrenzwerte zukünftig fast durchwegs eingehalten. Nur bei drei Anwesen besteht zusätzlich Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude. Die Kosten der Maßnahmen betragen insgesamt ca. 9,4 Mio. Euro.

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