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Presseinfo

Nr. 247: 26.07.2011 
Zuschuss für die Stadt Waldsassen

Auf Grund der Ermächtigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat die Regierung der Oberpfalz der Stadt Waldsassen im Landkreis Tirschenreuth aus Mitteln des Ziel 3-Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Freistaat Bayern-Tschechische Republik 2007-2013 für den bayerischen Projektteil des Projekts "FFW Waldsassen Ersatzbeschaffung HLF 20/16 als Ersatz für TLF 16/25" für die Fahrzeugbeschaffung einen Zuschuss in Höhe von bis zu

64.000,00 Euro

bewilligt.

Das entspricht 20 v.H. der kofinanzierungsfähigen Kosten. Für die Beschaffung einer Fahrzeugfunkausstattung für die Kommunikation mit tschechischen Feuerwehrfahrzeugen oder einsatzführenden Stellen und für die Beschaffung von besonderen Vorhaltungen für die Kompatibilität der im Einsatz verwendeten Ausrüstung wurde ein Zuschuss in Höhe von bis zu

2.500,00 Euro

das entspricht 50 v.H. der kofinanzierungsfähigen Kosten,
im Wege der Anteilfinanzierung bewilligt.

Im Rahmen des Vertrags vom 19.09.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen haben die Städte Waldsassen und Cheb sowie der Bezirk Karlsbad und das Rettungscorps des Bezirks Karlsbad eine örtliche Vereinbarung über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung und Zusammenarbeit bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen abgeschlossen. Darüber hinaus haben die Partner auch die gegenseitige Unterstützung beim Brandschutz und die Hilfeleistung auch unterhalb der Kata-strophenschwelle vereinbart.

Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine umfassende und fachkräftige Hilfeleistung beabsichtigt die Stadt Waldsassen, das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 der Freiwilligen Feuerwehr Waldsassen aus dem Jahr 1986 durch ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 zu ersetzen. Das Fahrzeug soll zusätzlich mit einer Funkausstattung, die für eine Kommunikation mit den auf Seiten der Tschechischen Republik geführten Fahrzeugen oder einsatzführenden Stellen erforderlich ist, und mit besonderen Vorhaltungen, die für eine Kompatibilität der im Einsatz verwendeten Ausrüstung notwendig sind, ausgestattet werden.

Um die vereinbarte gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen nachhaltig mit Leben zu füllen, sind ergänzend regelmäßige gemeinsame Übungen, gemeinsamer Sprachunterricht, die gegenseitige Einbindung in die jeweiligen Alarmpläne und gegenseitige Begegnungen zwischen den Feuerwehren Waldsassen und Cheb vorgesehen.

Das Ziel 3-Programm Bayern-Tschechien 2007-2013 (INTERREG IV A), für das insgesamt rund 115,5 Millionen Euro EU-Fördermittel zur Verfügung stehen, ist Bestandteil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE. Gemeinsame, zweisprachige Projektanträge können bei den jeweils zuständigen Regierungsbezirken in Bayern, den tschechischen Bezirken und für Kleinprojekte bei den Euregios gestellt werden. Weitere Informationen dazu können unter www.interreg.bayern.de heruntergeladen werden.

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