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Presseinfo

Nr. 069: 03.03.2011 
Erste Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Regensburg liegt aus

Am 28. Dezember 2004 wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Regensburg - ausgelöst durch eine Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub PM10 im Jahr 2003 – vom Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) in Kraft gesetzt. Wegen der in 2004 bis 2006 erneut aufgetretenen Überschreitungen bei Feinstaub PM10 wurde die Regierung der Oberpfalz beauftragt, zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) und der Stadt Regensburg gemäß § 47 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) den Entwurf der Ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Regensburg zu erstellen, mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Luftqualität.

Der Entwurf der Fortschreibung lag in der Zeit vom 16. Juli bis 26. August 2010 öffentlich aus. Interessierte Bürger konnten durch Anregungen und Vorschläge zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für das Gebiet der Stadt Regensburg beitragen. Die eingegangenen Anregungen und Vorschläge werden in der jetzt ausliegenden Endversion gewürdigt.

Der abschließende Entwurf wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und am 1. März 2011 in Kraft gesetzt.

Der Luftreinhalteplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

Das Plangebiet des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans umfasst das Gebiet der Stadt Regensburg. Zusätzlich zu den Maßnahmen des bisherigen Luftreinhalteplans für die Stadt Regensburg und deren Weiterentwicklung sind im Rahmen der Ersten Fortschreibung folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Öffentlichkeitsarbeit: Information der Öffentlichkeit über Fördermöglichkeiten beim Einbau von Rußpartikelfiltern,

  • Weiterentwicklung von Radverkehrs-Fördermaßnahmen und Förderung des öffentlichen Verkehrs,
  • Immissionsschutzrechtlich genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Bauleitplanung, Bauvorhaben, fahrzeugbezogene Maßnahmen.

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan für das Gebiet der Stadt Regensburg mit der Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens und der Entscheidungsgründe/-erwägungen kann bis einschließlich 28. März 2011 bei der Stadt Regensburg sowie bei der Regierung der Oberpfalz während der folgenden Zeiten persönlich eingesehen werden (eine Mitnahme ist nicht möglich):

Regierung der Oberpfalz:

Pforte Hauptgebäude, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr und zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie am Freitag zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 0941 5680-801).

Stadt Regensburg:

Umwelt- und Rechtsamt, Minoritenweg 8, 93047 Regensburg, Zimmer 136, jeweils von Montag bis Mittwoch zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr und zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr, Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und 13.00 Uhr und zwischen 15.00 Uhr und 17.30 Uhr sowie am Freitag zwischen 8.30 Uhr und 12.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 0941 507-1313).

Des Weiteren kann der fortgeschriebene Luftreinhalteplan für das Gebiet der Stadt Regensburg ab sofort auf den Internetseiten der

eingesehen und als pdf-Datei heruntergeladen werden. Auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit befindet sich unter der Rubrik "In Bayern bisher fortgeschriebene Luftreinhaltepläne" ein Link auf die Internetseiten der Regierung der Oberpfalz und der Stadt Regensburg.

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Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
Briefanschrift: 93039 Regensburg, Dienstgebäude: Emmeramsplatz 8
Pressesprecher: Markus Roth (Telefon: 0941 5680-1105 oder -1195)
Vertreterin: Kathrin Kammermeier (Telefon: 0941 5680-1152)
Telefax: 0941 5680-1106
E-Mail: presse@reg-opf.bayern.de
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

 
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