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Presseinfo

Nr. 059: 18.02.2011 
Sieben europäische Länder übernehmen das Internetüberwachungsprojekt des Gewerbeaufsichtsamtes der Regierung der Oberpfalz

Am 15. und 16. Februar fand in München die Auftaktveranstaltung für ein neues gemeinsames CLEEN Projekt mit hochrangigen Vertretern aus 9 europäischen Ländern statt. CLEEN (Chemicals Legislation European Enforcement Network), ist ein informelles Netzwerk von europäischen Staaten mit dem Ziel den Vollzug des Chemikalienrechtes in Europa zu koordinieren und zu verbessern.

Der Internethandel nimmt immer stärker zu. Dabei wird das Internet oft als rechtsfreier Raum angesehen, in dem z.B. auch hochgiftige oder krebserzeugende chemische Stoffe angeboten und bestellt werden können, obwohl deren Verkauf an Privatpersonen verboten oder stark eingeschränkt ist.

Wie gefährlich der Verkauf von giftigen Chemikalien über das Internet werden kann, zeigte z.B. der Fall eines deutschen Online-Shops, der in über 60 Fällen hochgiftige Flusssäure auch an Minderjährige verkauft hatte.

In Deutschland wird der Internethandel mit Chemikalien unter Federführung des Gewerbeaufsichtsamtes der Regierung der Oberpfalz bereits seit 2004 im Auftrag der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) bundesweit überwacht.

Da das Internet aber keine Landesgrenzen kennt, nutzen Händler und Käufer in zunehmendem Maße die Möglichkeiten Chemikalien ins Ausland zu versenden bzw. aus dem Ausland zu beziehen. Dabei werden die Abgabevorschriften für gefährliche Chemikalien nur selten beachtet.

Nur durch eine Einbeziehung anderer europäischer Mitgliedsstaaten ist eine Überwachung des länderübergreifenden Onlinehandels mit gefährlichen Chemikalien möglich. Deshalb wurde von Dr. Peter Landauer (Regierung der Oberpfalz - Gewerbeaufsichtsamt) gemeinsam mit Lutz Erdmann (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein) und Stefan Frenzel (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund) ein Projektvorschlag für das europäische CLEEN Projekt "e-commerce II" entwickelt.

Das neue CLEEN Projekt umfasst die Überwachung von giftigen und sehr giftigen Stoffen, von Bioziden und von Sprengstoffgrundstoffen.

Neben Deutschland beteiligen sich die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Spanien und die Schweiz an diesem Projekt. Belgien und Österreich überlegen noch in welchen Umfang sie sich dem CLEEN Projekt anschließen können.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wurden von den teilnehmenden Ländern die notwendigen verfahrenstechnischen und organisatorischen Maßnahmen für das gemeinsame Projekt festgelegt. Die Überwachungsphase des CLEEN Projekt beginnt im März 2011. Sie ist zunächst auf ein Jahr angelegt und kann bei Bedarf verlängert werden. Ziel des gemeinsamen Projektes ist die Verbesserung der Überwachung des innerstaatlichen und länderübergreifenden Chemikalienhandels im Internet und die Intensivierung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den beteiligten Ländern.

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