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Presseinfo

Nr. 275: 26.07.2010 
Schlichtungsvorschlag der Regierungspräsidentin:

Die vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und Landkreis Schwandorf sowie dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf entfalten keine Rechtswirkungen. Die Grenze von 390.000 t Jahresdurchsatz besteht nicht. Die Stadt Schwandorf sollte jedoch die bisher genutzten Vorteile (z.B. Fernwärmeauskopplung) weiter behalten dürfen.

Wie bekannt, wurde Regierungspräsidentin Brigitta Brunner vom Verbandsvorsitzenden des ZMS, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, gebeten, den zwischen dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf einerseits und dem Landkreis Schwandorf sowie der Stadt Schwandorf andererseits bestehenden Dissens, welche Verbrennungsmengen auf der Basis der abgeschlossenen Verträge in den nächsten Jahren durchgesetzt werden dürfen, durch Schlichtung zu beenden. Dieser Bitte ist Frau Regierungspräsidentin nachgekommen.

Nachdem Ende April bei der Regierung der Oberpfalz ein vorbereitendes Gespräch von Mitarbeitern der zuständigen Abteilung der Regierung der Oberpfalz mit den Schlichtungsparteien stattfand, kam es nunmehr am Freitagnachmittag zu einer Abschlussbesprechung, an der unter anderem neben der Regierungspräsidentin der Verbandsvorsitzende, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sowie Landrat Volker Liedtke und Oberbürgermeister Helmut Hey teilnahmen.

Für die Regierungspräsidentin waren allein die rechtlich verbindlichen und tatsächlichen Gegebenheiten ausschlaggebend.

Den Überlegungen liegt ein rechtlich zulässiges - durch Planfeststellungsbeschluss und Änderungsgenehmigungen abgesichertes und von der technischen Kapazität nachhaltig mögliches Durchsatzvermögen von ca. 450.000 t im Jahr zugrunde. Streitig ist daher eine Jahresdurchsatzleistung (Differenz) von ca. 60.000 t.

Nach Auffassung der Regierungspräsidentin entfalten die bestehenden vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und dem Landkreis sowie dem Zweckverband Schwandorf keine einklagbaren Rechtswirkungen. Die Verträge könnten nur wirksam geschlossen werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Als solche ist jedoch die Verbandssatzung höherrangiges Recht. Die Verträge beschränkten in unzulässiger Weise die Zuständigkeit der Verbandsorgane. Festzustellen wären Verstöße gegen die innere Organisationsstruktur des Zweckverbandes soweit es Entscheidungen und auch die Willensbildung betrifft. Nach der Benutzungssatzung seien Verbandsmitglieder berechtigt ihre Abfälle zur Beseitigung bei den Entsorgungseinrichtungen des Zweckverbandes anzuliefern. Hierdurch sollen sie in die Lage versetzt werden, den ihnen insbesondere nach dem Abfallrecht obliegenden Entsorgungspflichten uneingeschränkt nachkommen zu können. Eine Müllmengenbeschränkung würde also die Pflichten des Zweckverbandes und die Rechte der Verbandsmitglieder in unzulässiger Weise einschränken.

Dem Zweckverband würde auch die Gebührenkalkulation unzulässig erschwert, sofern die Betriebskosten pro verbrannter Tonne wesentlich höher zu Buche schlagen. Die Regelung würde daher auch gegen das kommunalrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen und damit einen Nachteil darstellen, der zu allererst zu Lasten Dritter wirkt. Im Ergebnis würde dies auch zu erhöhten Entsorgungsgebühren zu Lasten der Bürger führen.

Die vertragliche Regelung sei auch unausgewogen, denn eine Gegenleistung von Stadt und Landkreis sei nicht zu erkennen. Auch der Rechtsmittelverzicht gegen den damals bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1992 kann nicht mehr als Gegenleistung für eine vertragliche Bindung des Zweckverbandes bei der Mülljahresdurchsatzmenge gesehen werden. Diese Rechtsmittel wären nach so langer Zeit bereits zweimal in allen Rechtszügen bis hinauf zu den höchsten Gerichten durchgefochten bei einer ohnehin geringen Erfolgsaussicht.

Die Regierungspräsidentin hob hervor, dass die lufthygienische Situation in Schwandorf heute besser sei, als zu dem Zeitpunkt, als ein Braunkohlekraftwerk des Bayernwerks zusammen mit einem Müllkraftwerk ohne Entstickungsanlage im Schwandorfer Raum emittierte. Im Übrigen ist die lufthygienische Situation in Schwandorf vergleichbar mit der anderer Städte in der Oberpfalz. Daher wäre es paradox, wenn durch eine 390.000 t-Grenze eine weitere Emissionsquelle im Bereich der Aluminiumindustrie verursacht würde. Eine ursprünglich zum Zwecke der Umweltschonung eingeführte Regelung würde das Gegenteil bewirken. Im Übrigen werde das Müllkraftwerk entsprechend den strengen Vorschriften der 17. BImSchV mustergültig betrieben. Die Anlage entspricht dem neuesten Stand der Technik

Die Vertragsgeschichte zeige, dass die vertraglichen Bindungen unabhängig von Ihrer rechtlichen Wirksamkeit vielmehr Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Zweckverband und Stadt bzw. Landkreis seien.

Hinzu kommt, dass eine vertragliche Beschränkung der jährlichen Durchsatzmenge vor dem Hintergrund der gültigen Rechtslage nicht sachgerecht erscheint.

Heute unterfallen Müllkraftwerke der 4. BImSchV in Verbindung mit der 17.BImSchV. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben, besteht ein Anspruch des Antragstellers (Betreibers) auf Genehmigung - sogenannte gebundene Entscheidung ohne Ermessen.

Demgemäß haben Standortkommunen, wie hier die Stadt Schwandorf, Einfluss auf die Größe eines Kraftwerkes dieser Art lediglich über die Bauleitplanung (Standortwahl). Ferner wird die Größe eines solchen Kraftwerkes begrenzt durch Gesichtspunkte der Umweltvorsorge und Umweltverträglichkeit.

Nach Auffassung der Regierungspräsidentin sollte einvernehmlich eine Lösung gefunden werden, die den Energiebedarf der regionalen Wirtschaft mit den Möglichkeiten der vorhandenen Anlagen möglichst effizient deckt, die Umwelt schont und damit die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes für die Zukunft dauerhaft stärkt.

Nach Auffassung der Regierungspräsidentin sprechen daher gewichtige Argumente dafür, dass die vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und dem Landkreis Schwandorf einerseits und dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf andererseits als rechtlich wirkungslos zu betrachten sind. Der Zweckverband möge demzufolge dem Landkreis und der Stadt zusichern (Absichtserklärung), dass er die im Planfeststellungsbeschluss vom 27.03.1992 festgelegte Kapazität beibehält.

Bezüglich der der Stadt Schwandorf seit vielen Jahren gewährten Vorteile (z.B. Fernwärmeauskopplung) solle der Zweckverband ein Angebot erarbeiten, welches dem bereits ausgehandelten Kompromiss in etwa entspricht. Dies diene auch der Beibehaltung der positiven lufthygienischen Situation im Raum Schwandorf und dokumentiere ein ganzheitliches Vorgehen, da dadurch ein weiteres Kraftwerk in Schwandorf entbehrlich ist.

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