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Presseinfo

Nr. 041: 04.02.2010 
Regierung der Oberpfalz mit Planfeststellungen gut ausgelastet!

Die Regierung der Oberpfalz hat im Jahr 2009 auf dem Gebiet der straßenrechtlichen Planfeststellungen einiges bewegt.

Die zuständigen Sachgebiete "Planfeststellung Straßenrecht, Bau- und Vergaberecht" und "Straßenbau" haben 2009 mit fachlicher Unterstützung weiterer Sachgebiete der Regierung der Oberpfalz insgesamt 14 Planfeststellungsbeschlüsse erlassen, davon drei Ergänzungs- bzw. Änderungsbeschlüsse zu Planfeststellungsbeschlüssen aus vorhergehenden Jahren. Die Regierung hat damit Baurecht für Bundes- und Staatsstraßenmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von etwa 107 Mio. Euro geschaffen und damit mehr Baurecht erreicht als kurzfristig Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen bereit gestellt werden können.

Das so geschaffene Baurecht reicht für knapp 20 Straßenkilometer. Hinzu kommen die Planfeststellungsbeschlüsse für den Neubau einer Anschlussstelle an die Staatsstraße 2240 bei Frickenhofen im Zuge der BAB A3 im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. sowie für den Neubau der Tank- und Rastanlage "Waldnaabtal" an der BAB A93 im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab.
Erfreulich ist die Tatsache, dass lediglich ein Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2009 beklagt wurde; drei laufende Klageverfahren wurden 2009 einvernehmlich beendet.

Trotz dieser guten Bilanz bleiben genügend Aufgaben für die kommenden Jahre: 2009 wurden zusätzlich zu den bereits laufenden Verfahren zwölf neue Planfeststellungsverfahren eingeleitet, so dass derzeit insgesamt 22 Verfahren bei der Regierung der Oberpfalz anhängig sind.

Gerade bei den umfangreichen Planfeststellungsverfahren zeigt sich der Vorteil der Bündelungsfunktion der Regierungen. Bei der Zusammenführung und Abwägung der widerstreitenden fachlichen, aber auch individuellen Interessen in einer umfassenden behördlichen Entscheidung wie dem Planfeststellungsbeschluss ? neben dem andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen nicht mehr erforderlich sind ? zahlt sich die breit aufgestellte Fachkompetenz der verschiedenen Sachgebiete der Regierungen aus.

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