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Presseinfo

Nr. 546: 04.12.2009 
Hoher Zuschuss für den Landkreis Regensburg

Die Regierung der Oberpfalz hat dem Landkreis Regensburg für den Neubau der Südumgehung Schierling mit Anschlussstelle an der B 15 neu (Kreisstraße R 45) einen Zuschuss von insgesamt 3.100.000,00 Euro als 1. Rate bewilligt.

Insgesamt kann mit einem Zuschuss in Höhe von 9.240,000,00 Euro aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Freistaat Bayern verkehrswichtige kommunale Straßenbauvorhaben unterstützt und mit 660.000,00 Euro aus dem Härtefonds des kommunalen Finanzausgleichs des Bayer. Finanzministeriums gerechnet werden. Der sogenannte Härtefonds stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt und wurde vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Der Härtefonds dient im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs u.a. zum Ausgleich von bestimmten Härten, die bei der pauschalen Aufteilung der Kfz.-Steuer an die Gemeinden auftreten. Insbesondere werden der Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen, von Brücken, von Geh- und Radwegen gefördert.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.000.000,00 Euro.

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