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Presseinfo

Nr. 431: 01.10.2009 
Finanzhilfen für Gemeinden für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Regierung der Oberpfalz stehen auch im Haushaltsjahr 2010 Haushaltsmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs zur Förderung von Investitionen, zur Verfügung.

Die Mittel können von Gemeinden für die Durchführung folgender Vorhaben verwendet werden(§ 2 Abs.1 GVFG):

  • Bau von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs
  • Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen
  • Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen

  • Beschaffung von Standard-Linienomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personalbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden.

Anträge auf Gewährung von Finanzhilfen zur Durchführung der o.a. Vorhaben sind nach vorhergehender Absprache mit dem Verkehrsreferat der Regierung der Oberpfalz (Tel. 0941/5680-317) bis spätestens 18.12.2009 bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse,
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen,
  • sonstige öffentliche und private Vorhabensträger,

soweit sie die o.a. Vorhaben durchführen

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Pressestelle der Regierung der Oberpfalz
Briefanschrift: 93039 Regensburg, Dienstgebäude: Emmeramsplatz 8
Pressesprecher: Markus Roth (Telefon: 0941 5680-1105 oder -1195)
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Telefax: 0941 5680-1106
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