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Presseinfo

Nr. 366: 08.09.2009 
Gemeindefreies Gebiet "Schwaighauser Forst" wird aufgelöst

Die Regierung der Oberpfalz hat mit Rechtsverordnung das gemeindefreie Gebiet "Schwaighauser Forst" aufgelöst. Künftig wird die Fläche auf vier Landkreisgemeinden aufgeteilt. Demnach gehen

  • in den Markt Regenstauf 52 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 4.213.596 Quadratmetern;
  • in den Markt Lappersdorf 33 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 2.849.332 Quadratmetern;
  • in die Gemeinde Pielenhofen 12 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 1.251.554 Quadratmetern und
  • in die Gemeinde Wolfsegg 37 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 7.877.758 Quadratmetern.

Das vorbereitende Verfahren zur Auflösung des gemeindefreien Gebietes ?Schwaighauser Forst? wurde durch die Regierung der Oberpfalz im Jahre 1995 eingeleitet. Im Anhörungsverfahren stellten die vier an das gemeindefreie Gebiet angrenzenden Gemeinden Lappersdorf, Pielenhofen, Regenstauf und Wolfsegg Anträge auf Eingliederung von Teilflächen des gemeindefreien Gebietes. Die Eingliederungswünsche überschnitten sich teilweise.

Unter Federführung des Forstamtes Pielenhofen wurde zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften ein Kompromissvorschlag hinsichtlich der Auflösung und Eingliederung des gemeindefreien Gebietes ?Schwaighauser Forst? in die vier angrenzenden Gemeinden erarbeitet. Dieser Vorschlag berücksichtigt die gemeindlichen Belange und orientiert sich an Gründen des öffentlichen Wohls.

Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung sind gemeindefreie Gebiete oder Teile davon auf Antrag angrenzender Gemeinden in diese einzugliedern, wenn nicht dringende Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Solche sind nicht ersichtlich. Die Anhörung der Fachstellen, des Amtes für Landwirtschaft und Forsten Regensburg als grundbesitzverwaltende Stelle des Großteils der gemeindefreien Flurstücke sowie der übrigen Eigentümer ergab keine Einwände gegen die Eingliederung des gemeindefreien Gebietes in die o.g. Gemeinden.

Die Märkte Lappersdorf und Regenstauf, die Gemeinden Pielenhofen und Wolfsegg sowie der Landkreis Regensburg haben sich mit der nun angeordneten Auflösung und beabsichtigten Eingliederung des gemeindefreien Gebietes ?Schwaighauser Forst? einverstanden erklärt. Das Umgliederungsgebiet ist unbewohnt.

Die Umgliederung tritt zum 1.Oktober 2009 in Kraft.

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