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Presseinfo

Nr. 364: 07.09.2009 
Zulassungen EU-Hygienepaket: "Höchste Eisenbahn" zur Antragstellung!

Mehr als ¾ aller Lebensmittelbetriebe auf oder kurz vor der Ziellinie

Bereits 300 Lebensmittelbetriebe - in der Oberpfalz - von voraussichtlich 560 zulassungspflichtigen Betrieben haben mittlerweile ihre Zulassung nach dem sogenannten EU-Hygienepaket erhalten. Weitere 155 Betriebe befinden sich momentan im Zulassungsverfahren. Für eine Anerkennung ist jetzt aber "allerhöchste Eisenbahn"! Diejenigen Betriebe, die zum maßgeblichen Stichtag, dem 31.12.2009, über keine Zulassung verfügen, für die "ist der Zug abgefahren", sie müssen ihre zulassungspflichtige Tätigkeit einstellen. Denn eine Verlängerung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen!

Nach den Erfahrungen der Regierung der Oberpfalz im Zulassungsverfahren hat sich gezeigt, dass Vorbehalte und Befürchtungen über das neue EU-Hygienerecht unbegründet sind. Durch flexibel formulierte Anforderungen und individuelle Lösungen können maßgeschneiderte Lösungen sowohl für handwerklich geprägte Lebensmittelbetriebe, wie Metzgereien und Direktvermarkter, aber auch für Großbetriebe gefunden werden.

Die Regierung der Oberpfalz appelliert erneut an die Lebensmittelbetriebe, die selbst schlachten oder mehr als ein Drittel ihrer Produktion tierischen Ursprungs an andere Betriebe wie z.B. den Einzelhandel oder eigene Filialen abgeben oder Milch, Eier und sonstige tierische Produkte verarbeiten oder mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, möglichst sofort jetzt über die jeweilige Veterinärabteilung der Landratsämter oder der kreisfreien Städte ihre Anträge zu stellen.

Zulassungen werden in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet. Die bereits beantragten Verfahren gehen damit neuen Anträgen vor.

Bei der Antragstellung sollte jetzt keinen Tag mehr gezögert werden, um die ggf. betriebs-organisatorischen, technischen oder baulichen Maßnahmen so rechtzeitig durchzuführen zu können, dass das Zulassungsverfahren bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen werden kann.

Bis zum Jahresende sind es nicht mal mehr 4 Monate. Deswegen der Appell der Regierung der Oberpfalz erneut an die betroffenen Betriebe, die Zulassung über die Landratsämter und kreisfreien Städte so zügig wie möglich zu beantragen bzw. soweit der Antrag schon gestellt wurde, noch fehlende bauliche und infrastrukturelle Voraussetzungen schnellstmöglich zu schaffen.

Für Fragen, die das Zulassungsverfahren betreffen, steht jederzeit das Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie auch unter: www.ropf.de/leistungen/verbraucherschutz/index.htm.

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