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Presseinfo

Nr. 178: 11.08.2004 
EU-Mittel sollen nach Gleißenberg fließen

EU-Mittel sollen nach Gleißenberg und nicht nach Portugal oder Litauen fließen

Die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Gemeinderates Gleißenberg hat die Regierung der Oberpfalz veranlasst, in einem Schreiben an Herrn 1. Bürgermeister Josef Christl die Sache richtig zu stellen und einige grundsätzliche Feststellungen zum Projekt "Radweg Gleißenberg - Ried" zu treffen:

Auf die Höhe von Fördersätzen aus Förderbereichen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Regierung liegen, wie die der DLE (Dorferneuerung) oder der Euregio, hat die Regierung keinen Einfluss. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Förderprogramm, nur die dafür zuständige Behörde muss zustimmen. Die Regierung ist für keines dieser beiden Programme zuständig.

Die genannte Höchstgrenze von 50 % für eine Bezuschussung des Radweges gilt nur für das vom Sachbearbeiter der Regierung genannte Förderprogramm "Erholung in der freien Natur und Gartenschauen". Nur dieses Programm meinte er bei seiner Auskunft. Wenn dieses Programm nicht in Anspruch genommen wird, gilt auch die 50 %-Grenze nicht.

Bei der Regierung ist bis zum heutigen Tag kein Antrag auf Zuschuss aus dem genannten Programm oder anderen Programmen für den Radweg eingegangen; sie konnte also auch zu keinem Zeitpunkt zustimmen oder ablehnen.

Im Oktober 2003 hatte der hier zuständige Sachbearbeiter von sich aus, als er von den Finanzierungsüberlegungen der Gemeinde erfahren hat, die Verwaltungsgemeinschaft Weiding darüber informiert, dass aus dem von ihm verwalteten Programm höchstens ein Zuschuss von 50 % zu erwarten ist. Das war bis heute der einzige Kontakt mit der Gemeinde in dieser Sache.

Bevor ein Bürgermeister mit einer anderen Behörde derart hart ins Gericht geht, hätte sich eine Nachfrage oder ein aufklärendes Gespräch mit ihr gelohnt. Dieses ist selbstverständlich auch jetzt noch möglich. Die Regierung der Oberpfalz will die Oberpfalz und damit auch den Radwegebau Gleißenberg - Ried fördern, nicht Portugal oder Litauen. Sie ist auch nicht engstirnig und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Gemeinden, auch mit der Gemeinde Gleißenberg, interessiert.

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