Pressemitteilung Nr. 030/03

Regensburg, 20. Februar 2003

Truppenübungsplatz Grafenwöhr
Regierung der Oberpfalz informiert über derzeitigen Sachstand

 

Information der Regierung der Oberpfalz zum aktuellen Stand der  "Baumaßnahme Truppenübungsplatz Grafenwöhr".

Derzeit kann folgender Sachstand berichtet werden:

  1. Verkehrswesen um den Truppenübungsplatz

    Für die Abwicklung des Baustellenverkehrs soll nach Abstimmung mit der US-Army südöstlich von Grafenwöhr eine weitere Zufahrt (Tor 6) geschaffen werden, die nach Abschluss der Bauarbeiten beibehalten und künftig auch zur Aufnahme des Individualverkehrs genutzt werden kann.

    Um den Fernverkehr, vor allem den Schwerlastverkehr, überwiegend nicht mehr durch die Stadt Grafenwöhr zu führen, könnte eine Straßenverbindung von der B 470 zur B 299 geschaffen werden. Dieses Verbindungsstück wurde vom Freistaat Bayern für die Aufnahme in den neuen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen in die 1. Dringlichkeit dem Bundesverkehrsministerium angemeldet. Dort steht derzeit die Entscheidung über die entsprechende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes an. Ungeachtet dieser Entscheidung hat das Straßenbauamt Weiden bereits den Auftrag, sofort mit entsprechenden Planungsarbeiten zu beginnen.

    Um eine genauere Prognose der zu erwartenden Verkehrsströme festzustellen, wird von den betroffenen Gemeinden die Erstellung eines Verkehrsgutachtens gefordert.
  2. Planungen zur "New Town" Netzaberg

    Die Fläche der künftigen Wohnsiedlung soll aus dem Truppenübungsplatz ausgegliedert werden. Das Gebiet fällt damit wieder in die Planungshoheit der Stadt Eschenbach. Dies hat eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Eschenbach zur Folge. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hat der Stadtrat bereits gefasst. Im Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung –das ausschließlich nach deutschem Recht verläuft- werden die Träger öffentlicher Belange ebenso gehört wie die allgemeine Öffentlichkeit; sämtliche Vorschläge, Hinweise oder Einwendungen werden vom Stadtrat einzeln gewürdigt. Das gilt auch für Probleme des Schießlärms, die in diesem Verfahren gewürdigt und bewältigt werden müssen. Erst danach kann das Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab über eine Genehmigung des Flächennutzungsplanes entscheiden.

    Aus dem genehmigten Flächennutzungsplan (der ja das gesamte Stadtgebiet umfasst), ist für den eigentlichen Baubereich "Netzaberg" ein "Bebauungsplan" oder ein "Vorhaben- und Erschließungsplan" nach dem Baugesetzbuch zu entwickeln. Wenn sich diese Folgeplanung strikt an die Vorgaben des genehmigten Flächennutzungsplanes hält, bedarf es keiner weiteren Genehmigung mehr.

    Die Arbeiten am Flächennutzungsplan und am Bebauungsplan können –zeitsparend- parallel verlaufen.

    Herr dieses gesamten Verfahrens ist die Stadt Eschenbach, Genehmigungsbehörde das Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab.
  3. Planung für die übrigen Wohnbereiche

    Für die übrigen Wohnsiedlungen in den Umlandgemeinden des Truppenübungsplatzes gilt prinzipiell der gleiche Genehmigungsweg. Da sonst keine Ausgliederungen von Flächen aus dem Truppenübungsplatz erfolgen, sind Flächennutzungsplanänderungen nur dort notwendig, wo der jeweils gültige Flächennutzungsplan eine Wohnnutzung nicht vorsieht.
  4. Planungen im Truppenübungsplatz

    Das Projekt "Target-Machine-Shop" (= Zieleinrichtungen) und weitere zwei Einzelvorhaben (Postoffice und Straßen für den Neubaubereich BCT) wurden im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens nach BayBO der Stadt Grafenwöhr zur Stellungnahme vorgelegt. Beabsichtigter Baubeginn für die Zieleinrichtung ist etwa Juli 2003, für das Tor 6 September 2003. Die Projekte Postoffice und Neubaubereich BCT sollen im Frühjahr 2004 begonnen werden. Allerdings bedarf es dazu jeweils noch der Baufreigabe durch die US-Seite.

  5. Auftragsvergaben an Planer und Firmen

    Die Bauverwaltung des Freistaates Bayern (Regierung der Oberpfalz – Baudienststelle Grafenwöhr) war und ist weiterhin bemüht im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Vergabe von Aufträgen Leistungspakete in Größenordnungen zu erreichen, die es örtlichen mittelständischen Unternehmen alleine oder im Zusammenschluss als Bietergemeinschaft erlauben, am Wettbewerb teilzunehmen. So gingen beispielsweise im Bereich der Planungen von derzeit 171 Aufträgen 159 nach Nordbayern und davon alleine 93 in die Oberpfalz. Bauaufträge bzw. Ausschreibungen dafür sind zur Stunde noch nicht erfolgt.

  6. Zum Vorhaben selbst:

    Der Gesamtumfang der auf die 5 Finanzierungsjahre 2003 bis 2007 aufgegliederten militärischen Maßnahmen im Übungsplatz einschließlich der Maßnahmen für Bildung und tägliche Versorgung bewegt sich bei ca. 550 Mio. Euro.

    Seit Dezember 2002 betreut die Baudienststelle Grafenwöhr der Regierung der Oberpfalz vor Ort die Planungen für die Projekte der Finanzierungsjahre 2003, 2004 und 2005.

    Rund 50 Neubauten sind zu errichten und ca. 100 Gebäude werden umgebaut bzw. renoviert.

    Über die weitere Entwicklung der Planungen und sonstiger Verfahren aus unserem Zuständigkeitsbereich werden wir wieder informieren.


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